7. April 2008

Wenn das aber mit der Speicherung schon nicht so klappt wie geplant, dann vielleicht aber ihre Heraus- bzw. Weitergabe.

So sieht ein Entwurf für das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vor, der Musikindustrie den lästigen Weg über Polizei und Staatsanwaltschaft zu ersparen und ihr direkten Zugriff auf Name und Anschrift von Tauschbörsennutzern zu ermöglichen. Auch wenn sich das angesichts der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wie ein Aprilscherz anhören mag – es ist erschreckender weise keiner.

via Golem.de

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